Pressemitteilung

Öffentliche Bekanntmachung
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

Informationen zur Briefwahl

  • Wer kann per Briefwahl wählen? 

Jeder Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sein Wahlrecht durch Briefwahl ausüben, wenn er einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellt. 

  • Wie wird der Antrag auf Briefwahl gestellt?

Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 

Der Antragsteller muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. 

  • Wann und wo wird der Antrag auf Briefwahl gestellt?

Wahlberechtigte, die per Briefwahl wählen wollen, sollten den Antrag auf Wahlschein und Briefwahlunterlagen so frühzeitig wie möglich bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes stellen. Sie müssen hierzu nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten. 

Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl (24. Mai 2019) bis 18:00 Uhr beantragt werden. In bestimmten Ausnahmefällen können Wahlschein und Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag bis 15:00 Uhr beantragt werden, insbesondere, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann. 

  • Wann kann man mit dem Eingang der Briefwahlunterlagen rechnen?

Die Briefwahlunterlagen können erst nach endgültiger Zulassung der Wahlvorschläge, das heißt nach Druck der Stimmzettel ausgegeben oder versandt werden. Dies erfolgt etwa vier Wochen vor der Wahl.

Wann müssen Wahlbriefe abgesandt werden? 

Der Wahlbrief muss unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesandt oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Er muss bei der zuständigen Stelle spätestens am Wahlsonntag bis 18:00 Uhr vorliegen, da um 18:00 Uhr die Wahl endet und mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden. 

Bei Übersendung per Post sollte der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abgesandt werden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. Briefwähler können ihren Wahlbrief auch direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgeben oder abgeben lassen. In jedem Fall trägt der Wähler das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Die Briefwahl sollte sofort nach Erhalt der Briefwahlunterlagen durchgeführt und der Wahlbrief sofort danach an die auf dem Umschlag abgedruckte Anschrift abgesandt oder dort abgegeben werden. Holt der Wahlberechtigte persönlich die Briefwahlunterlagen ab, so kann er seine Stimme auch an Ort und Stelle in der Gemeindebehörde abgeben. 

  • Wer zahlt das Porto? 

Der Wahlbrief muss bei Übersendung per Post innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht frankiert werden. Im Ausland muss der Wahlbrief ausreichend frankiert werden. Die Kosten hierfür trägt der Briefwähler.

© Der Bundeswahlleiter 

Einteilung der Wahlbezirke

BezirkWahllokal
1

Grundschule Werther
Grundschulverbund Werther-Langenheide
Mühlenstraße 8
33824 Werther (Westf.)

2

Grundschule Werther
Grundschulverband Werther-Langenheide
Mühlenstraße 8
33824 Werther (Westf.)
 

3

P.A.-Böckstiegel-Gesamtschule
Weststr. 12
33824 Werther (Westf.)
 

4

Grundschule Werther
Grundschule Werther-Langenheide
Mühlenstraße 8
33824 Werther (Westf.)
 

5HAUS WERTHER
Bürgerbegegnungsstätte
Schloßstraße 36
33824 Werther (Westf.)

6Bürgerhaus Häger
Engerstraße 122
33824 Werther (Westf.)

7Grundschule Langenheide
Grundschulverband Werther-Langenheide
Langenheider Str. 33
33824 Werther (Westf.)

8 Briefwahl IRathaus 
Mühlenstraße 2
33824 Werther (Westf.)

9 Briefwahl IIRathaus 
Mühlenstraße 2
33824 Werther (Westf.)

 

 

 

Herr Neugebauer ist zu sehen.

Guido Neugebauer

Fachbereich 1, Wahlen

Tel. 05203/705-13
E-mail guido.neugebauer@gt-net.de
Zimmer 25

 

 

Barbara Strellmann

Tel. 05203/705-41
E-mail barbara.strellmann@gt-net.de
Zimmer 7